SATZUNG

Des: Förderverein Freiwillige Feuerwehr Siegen-Hammerhütte e.V.

§ 1 Zweck, Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen: „Förderverein Freiwillige Feuerwehr Siegen-Hammerhütte e.V.“.
  2. Der Sitz des Vereins ist Siegen.
  3. Der Verein hat die Aufgabe, das Feuerwehrwesen im Sinne des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen oder dessen Nachfolger zu fördern.
    Dieser Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung der/des:
    1. Ausbildung der Feuerwehr
    2. Ausstattung und der Einrichtung der Feuerwehr
    3. Nachwuchs, der Öffentlichkeitsarbeit und des Ansehens der Feuerwehr in der Öffentlichkeit
    4. Integration der Feuerwehr in die allgemeine Jugend- und Heimatpflege
    5. Pflege der Kameradschaft und der Tradition der Feuerwehr
    6. Mitwirkung bei der Brandschutzerziehung und – Aufklärung
    7. Erfahrungsaustausch und des Kontaktes mit anderen Feuerwehren im In- und Ausland
    8. Unterstützung sozialer und gemeinnütziger Einrichtungen sowie hilfsbedürftiger Personen
    9. Würdigung besonderer Leitungen von Einzelpersonen auf dem Gebiet des Feuerschutzes und der Hilfeleistung
  4. Der Verein ist selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Absatzes "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabeverordnung".
  6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  7. Das Geschäftjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus den ordentlichen Mitgliedern, den Ehrenmitgliedern und den Fördernden Mitgliedern.
  2. Ordentliche Mitglieder dieses Vereins können die aktiven Angehörigen der Einheit Hammerhütte der Freiwilligen Feuerwehr Siegen sowie Mitglieder der Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Siegen, sofern sie aktive Mitglieder der Einheit Hammerhütte waren, werden. Sie werden durch den Vorstand aufgenommen, nachdem Sie durch Ihre Unterschrift auf der Mitgliederliste erklärt haben, dass Sie die Satzung anerkennen.
  3. Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung kann einer natürlichen oder juristischen Person die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Diese Verleihung ist den Ordentlichen Mitglieder in geeigneter Form Mitzuteilen. Ehrenmitglieder müssen sich mit der Satzung dieses Vereins einverstanden erklären.
  4. Die Mitgliedschaft als Förderndes Mitglied ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Annahme durch den Vorstand. Förderndes Mitglied können unbescholtene natürliche oder juristische Personen werden, die durch Ihren Beitritt Ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen bekunden wollen.
  5. Der Vorstand des Vereins führt eine Mitgliederliste.

§ 3 Verlust der Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder verlieren Ihre Mitgliedschaft durch:
    1. das Ausscheiden aus dem aktiven Dienst der Einheit Hammerhütte der Freiwilligen Feuerwehr Siegen ohne Übernahme in die Ehrenabteilung
    2. Oder durch Beschluß der Mitgliederversammlung, Aufgrund eines schriftlichen und begründeten Vorschlages des Vorstandes, wenn das Mitglied gegen die Interessen des Vereines verstößt, das Ansehen des Vereines schädigt oder seine bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat. Gegen den Beschluß der Mitgliederversammlung ist die schriftliche Beschwerde an den Vorstand zulässig. Im Beschwerdefall entscheidet die Mitgliederversammlung unter Hinzuziehung des Leiters der Feuerwehr als Vermittler (ohne Stimmrecht) erneut.
    3. Schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, mit einer Frist von 6 Monaten zum jeweiligen Jahresende.
  2. Ehrenmitglieder verlieren Ihre Mitgliedschaft durch:
    1. den Tod oder die Auflösung Ihrer juristischen Person
    2. Den Beschluß der Mitgliederversammlung (§ 3 Abs. 1b gilt sinngemäß )
    3. Schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand
  3. Fördernde Mitglieder verlieren Ihre Mitgliedschaft durch:
    1. den Tod oder die Auflösung Ihrer juristischen Person
    2. Den schriftlichen und begründeten Beschluß des Vorstandes, wenn das Mitglied gegen die Interessen des Vereines verstößt, das Ansehen des Vereines schädigt oder seine bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat. Gegen den Beschluß des Vorstandes ist die schriftliche Beschwerde an den Vorstand zulässig. Im Beschwerdefall entscheidet die Mitgliederversammlung.
    3. Schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Jahresende.
  4. Ein Mitglied hat nach Beendigung der Mitgliedschaft keinen Anspruch auf Vereinsvermögen.

§ 4 Finanzierung

  1. Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden wie folgt aufgebracht:
    1. durch Mitgliederbeiträge
    2. durch freiwillige Zuwendungen der Mitglieder
    3. durch Veranstaltungen der Feuerwehr oder des Vereines
    4. durch Spenden und Zuschüsse
  2. Die Beiträge der ordentlichen Mitglieder werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
    Die Beiträge der Ehren- und Fördernden Mitglieder werden durch den Vorstand festgelegt.

§ 5 Organe des Vereins

  1. Die Organe des Vereins sind:
    1. Die Mitgliederversammlung
    2. Der Vorstand des Vereins

§ 6 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung des Vereins setzt sich aus den Mitgliedern des Vereins zusammen. Die Mitgliederversammlung des Vereins findet mindestens einmal in jedem Geschäftjahr statt. Zur Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von 4 Wochen, durch den Vorstand schriftlich und unter Angabe einer Tagesordnung, einzuladen. Mitgliederversammlungen müssen außerdem einberufen werden, wenn der Vorstand oder mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder dies verlangen.
  2. Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung kann zur Mitgliederversammlung oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten Ehrenmitglieder oder Gäste besonders einladen. Stimmberechtigt sind nur der Vorstand und die ordentlichen Mitglieder.
  3. Anträge auf Änderungen zur Tagesordnung sind dem Vorstand mit einer Frist von einer Woche vor Versammlung schriftlich einzureichen. Hierbei sind Änderungen hinsichtlich von Satzungsänderungen oder der Auflösung des Vereines ausgeschlossen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Änderung der Tagesordnung.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
    1. die Höhe der Mitgliedsbeiträge der ordentlichen Mitglieder
    2. die Entlastung des Vorstandes
    3. den Bericht des Kassenprüfers
    4. die Wahl von zwei Kassenprüfern
    5. die Genehmigung der Jahresrechnung
    6. die Wahl von Vorstandsmitgliedern
    7. den Ausschluß von Ehrenmitgliedern und den Entscheid über Widersprüche zu Ausschlüssen von fördernden Mitgliedern
    8. die Anlage und die Verwaltung des Vereinsvermögens
    9. die eingebrachten Anträge
    10. Maßnahmen con besonderer Bedeutung
    11. Satzungsänderungen
    12. Die Auflösung des Vereins
    13. Die ernennung von Ehrenmitgliedern
    14. Den Ausschluß und den Widerspruch zu Ausschlüssen von ordentlichen Mitgliedern
    15. Die Entlastung des Kassierers
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordentlich einberufen wurde und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
  6. Die Mitgliederversammlung entschließt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern und der Ausschluß von ordentlichen Mitgliedern bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Die Entscheidung zu Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen.
  7. Über die Mitgliederversammlungen sind durch einen von der Mitgliederversammlung jeweils zu wählenden Schriftführer Niederschriften anzufertigen. Der Vorstand und der Schriftführer bescheinigen die Richtigkeit.

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    Dem/Der Vorsitzenden
    Dem/Der 2. Vorsitzenden
    Dem/Der Kassierer/ Kassiererin
    Drei Beisitzer/ Beisitzerinnen
    Dem/Der Schriftführer/ Schriftführerin
  2. Die Geschäfte des Vereins werden vom 1. und 2. Vorsitzenden, sowie dem Kassierer geführt. Zwei Vorstandsmitglieer zusammen sind berechtigt, im Rahmen dieser Satzung, für den Verein Geschäfte zu tätigen, den Verein zu vertreten und Verpflichtungen einzugehen.
  3. Der Vorstand wird aus den ordentlichen und fördernden Mitgliedern des Vereines von den ordentlichen Mitgliedern, durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Vorstandsmitglieder  werden für die Amtszeit von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich solange die Voraussetzungen für die ordentliche oder fördernde Mitgliedschaft gegeben sind.
  4. Der Vereinsvorstand bleibt bis zu seiner Neuwahl im Amt. Liegen bei einem Vorstandsmitglied die Voraussetzungen für die ordentliche Mitgliedschaft nicht mehr vor, so sind umgehend Neuwahlen durch die Mitgliederversammlung zu erwirken. Die Mitgliederversammlung kann die Abberufung von Vorstandsmitgliedern beschließen.
  5. Für die Innenregelung des Vereins zum Vorstand gilt: Verpflichtungen des Vereins, die in Ihrer Summe in einem Jahr die Hälfte des Vereinsvermögens verwenden oder veräußern, müssen durch die Mitgliederversammlung zuvor gestattet werden. Der Vorstand darf und kann Verpflichtungen für den Verein nur im Rahmen des baren Vereinsvermögens und im Rahmen dieser Satzung eingehen.
  6. Der Vorstand des Vereins führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich und nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Er hat die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen, die Mitglieder angemessen über die laufenden Geschäfte zu unterrichten, die Ehrenmitglieder und die fördernden Mitglieder zu betreuen. Über wesentliche Beschlüsse des Vorstandes sind Niederschriften zu fertigen, zu unterzeichnen und der Mitgliederversammlung vorzutragen.
  7. Für den Verein gefertigte Niederschriften, Protokolle oder Bücher bleiben Eigentum des Vereines.

§ 8 Rechnungswesen

  1. Der Kassierer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
  2. Er darf nur Auszahlungen leisten, die in einer gesonderten Geschäftsordnung als Auszahlungsordnung festgelegt sind.
  3. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
  4. Am Ende eines Geschäftsjahres legt der Kassenprüfer die Jahresrechnung vor. Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 9 Fortbestehen des Vereins/ Auflösung des Vereins

  1. Der Verein bleibt nach dem Willen der Mitglieder bestehen, unabhängig davon, ob Mitglieder ausscheiden oder neue Mitglieder eintreten.
    Der jeweilige Mitgliederbestand ist aus der Mitgliederliste zu ersehen.
  2. Die Auflösung des Vereines bedarf des Beschlusses, einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung. An dieser Versammlung müssen mindestens 4/5 der ordentlichen Mitglieder anwesend und mit einer Mehrheit von ¾ der erschienen Mitglieder abstimmen. Ist dies Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in welcher der Beschluß zur Auflösung des Vereines ohne Rücksicht auf die Zahl  der Stimmberechtigten mit der Stimmenmehrheit von ¾ der vertretenen Stimmen gefasst werden kann. In der Einladung muß auf diese Bestimmung hingewiesen werden.
  3. Wird durch den Träger des Feuerschutzes die Einheit Hammerhütte der Feuerwehr Siegen aufgelöst, oder in ihrer Selbständigkeit wesentlich eingeschränkt, besteht dieser Verein unter den verbleibenden Mitgliedern weiter.
  4. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereines dem Kreisfeuerwehrverband Siegen-Wittgenstein oder dessen Rechtsnachfolger zu.
    Der Nachfolger dieses Vereines hat das Vermögen dieses Vereines unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Feuerwehrwesens im Sinne der geltenden Rechtssprechung zu verwenden.

§ 10 Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 29.01.2003 errichtet und beschlossen. Sie tritt vorbehaltlich der Genehmigung durch das Amtsgericht Siegen, am gleichen Tag in Kraft.

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